I have been made aware of the terms and conditions of Rising Ideas OG and the fact that these terms and conditions are written in German. I hereby make an unqualified declaration of acceptance with regard to the German Terms and Conditions and agree to the effective agreement of these Terms and Conditions.
Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für die Nutzung der Plattform der Rising Ideas OG
Aigenstrasse 38
4600 Thalheim bei Wels
FN 569899 m
Hinweis: Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung Sprachformen männlich, weiblich und divers (m/w/d) verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.
1.1 Diese allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) des Unternehmens Rising Ideas OG, Aigenstrasse 38, 4600 Thalheim bei Wels, FN 569899 m, Gesellschafter Martin Norbert Woschank, MSc und Dr. Christian Hartler, in der im Zeitpunkt der Nutzung geltenden Fassung gelten für sämtliche vertragliche Vereinbarungen zwischen privaten Kunden (Verbraucher) oder gewerblichen Kunden (Unternehmer), im Folgenden „Nutzer“ und der Rising Ideas OG. Die AGB sind sämtliche zwischen dem Nutzer und der Rising Ideas OG abgeschlossenen Verträgen zugrunde zu legen. Mit Erstellung eines Benutzerkontos erklärt sich der Nutzer mit den AGB einverstanden und werden abweichende Bedingungen nur bei zuvor erteilter schriftlicher Zustimmung durch die Rising Ideas OG wirksam. Die Rising Ideas OG widerspricht ausdrücklich etwaigen allgemeinen Geschäftsbedingungen der Nutzer. Die Rising Ideas OG ist überdies an individuellen Vertragsverhältnissen der Nutzer untereinander nicht als Vertragspartner involviert. Die AGB sind auf der Webseite www.rising-ideas.com sowie www.matching.ecn.ac.at druckfähig als PDF hinterlegt.
1.2 Sollten einzelne Bestimmungen der gegenständlichen AGB aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften gänzlich oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen der gegenständlichen AGB unberührt.
2.1 Die Dienste der Rising Ideas OG umfassen unter anderem
2.2 In diesen unter 2.1. dargelegten Diensten ermöglicht die Rising Ideas OG den Nutzern die Vorstellung der eigenen Person oder Idee, die Vorstellung eines Projektes, die selbstständige Suche nach geeigneten Partnern, die Kontaktaufnahme untereinander sowie Vorschläge für relevante Partner und Projekte.
2.3 Die Dienste der Rising Ideas OG zielen darauf ab, dass Kooperationen und Vernetzungen sämtlicher Nutzer gefördert werden. Den Nutzern soll es durch die Plattform ermöglicht werden, eigenständig Kooperationen starten zu können. Die Plattform der Rising Ideas OG bietet den Nutzern eine Möglichkeit, mit welcher die Kontaktaufnahme zwischen den Nutzern erleichtert wird. Die Rising Ideas OG stellt diesbezüglich deren Dienste mittels einer digitalen Plattform zur Verfügung. Seitens der Rising Ideas OG wird kein Erfolg für das Zustandekommen einer Kooperation oder das Vernetzen von Nutzern geschuldet.
3.1 Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen und Erledigungen werden in deutscher Sprache angeboten.
3.2 Die gegenständlichen AGB und Verträge mit Nutzern, welche auf den gegenständlichen AGB basieren, unterliegen österreichischem materiellen Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts, des internationalen Privatrechts und der VO (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I-Verordnung) finden keine Anwendung, zumal diesem Ausschluss nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Landes, indem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, vorgehen.
3.3 Soweit gesetzlich zulässig, wird als ausschließlicher Gerichtsstand das sachlich und örtlich zuständige Gericht in Graz vereinbart. Für Klagen gegen Verbraucher im Sinne des KSchG, welche ihren Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Beschäftigungsort im Inland haben, gelangt der Gerichtsstand, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, zur Anwendung. Als Erfüllungsort gilt der Geschäftssitz der Rising Ideas OG.
4.1 Durch das Ausfüllen eines Registrierungsformulars (Registrierung) erstellt der Nutzer sein persönliches Benutzerkonto, das ihm nach einer Bestätigung des zugesandten Registrierungsemails den Zugang zur Plattform und den Diensten der Rising Ideas OG ermöglicht. Voraussetzung für eine erfolgreiche Registrierung auf der Plattform der Rising Ideas OG ist, dass der Nutzer ein Alter über 18 Jahren sowie eine für den Registrierungsprozess ausreichende Geschäftsfähigkeit aufweist. Der Nutzer verpflichtet sich bei der Registrierung sämtliche Nutzerdaten wahrheitsgemäß anzugeben.
4.2 Mit Erstellung eines Benutzerkontos erklärt sich der Nutzer, unter anderem durch Zustimmung eines Bestätigungsfeldes, mit den AGB einverstanden und werden abweichende Bedingungen nur bei zuvor erteilter schriftlicher Zustimmung durch die Rising Ideas OG wirksam. Ferner erklärt sich der Nutzer im Zuge der Registrierung mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten entsprechend der Datenschutzbestimmung der Rising Ideas OG einverstanden, welche für den Nutzer unter www.rising-ideas.com sowie www.matching.ecn.ac.at abrufbar ist.
4.3 Nach erfolgter Registrierung kann der Nutzer seinen Namen verkürzt darstellen lassen sowie einen Nicknamen als Benutzernamen verwenden. Der Nutzer verpflichtet sich jedoch, als Benutzernamen keine Bezeichnungen zu wählen, welche den Eindruck erwecken lassen, dass der Nutzer der Rising Ideas OG zuzuordnen ist. Ferner verpflichtet sich der Nutzer keine Bezeichnung als Benutzernamen zu verwenden, welche irreführend hinsichtlich der Eigenschaften des Benutzers ist oder welche aus möglichen Schimpfwörtern sowie Beleidigungen oder Markennamen besteht.
5.1 Der Nutzer verpflichtet sich, die Rising Ideas OG für sämtliche Ansprüche Dritter, welche sich auf Inhalte des Nutzers beziehen, schad- und klaglos zu halten.
5.2 Die Bereitstellung und Veröffentlichung von Informationen der Nutzer auf der Plattform erfolgt im eigenen Verantwortungsbereich der Nutzer. Der Nutzer haftet dafür, dass die von ihm bereitgestellten Inhalte in keine Wettbewerbs-, Kennzeichen-, Persönlichkeits-, Urheber- oder sonstigen Rechte eines Dritten eingreifen.
5.3 Die Rising Ideas OG leistet keine Gewähr hinsichtlich der durch Nutzer veröffentlichte Inhalte, dass diese fehlerfrei, aktuell, richtig und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen sowie frei von Rechten Dritter sind. Die Rising Ideas OG haftet nicht für die bereitgestellten und veröffentlichten Informationen der Nutzer.
5.4 Die Positionierung von Inhalten kann nicht durch den Nutzer bestimmt werden.
5.5 Die Plattform der Rising Ideas OG darf durch den Nutzer nicht in missbräuchlicher Art und Weise genutzt werden. Durch die Nutzung der Dienste der Rising Ideas OG erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, Folgendes zu unterlassen:
5.6 Der Nutzer gewährt der Rising Ideas OG ein unentgeltliches, nicht ausschließliches, weltweites und zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht für alle von ihm bereitgestellten Informationen. Dazu gehört auch, dass die Rising Ideas OG die Daten anonym analysiert. Rising Ideas verwendet diese Informationen unter anderem, um ihre Dienste zu entwickeln, erproben und verbessern. Dies erfolgt in Einklang mit den Datenschutzbestimmungen der Rising Ideas OG, welche unter www.rising-ideas.com sowie www.matching.ecn.ac.at abrufbar sind.
5.7 Benutzername und Passwort sind vom Nutzer vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte übertragen werden. Der Nutzer hat einen etwaigen Verdacht sowie den Umstand, dass sein Passwort einem Dritten bekannt geworden ist, unverzüglich der Rising Ideas OG zu melden.
5.8 Die Rising Ideas OG behält sich das Recht vor, Nutzer ohne Angabe von Gründen nicht zu registrieren und bestehende Nutzer zu löschen oder zu sperren. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Freischaltung und Nutzung der Plattform der Rising Ideas OG.
5.9 Die Rising Ideas OG behält sich das Recht vor, ohne Angabe von Gründen und ohne Benachrichtigung, Inhalte von Nutzern nicht zu veröffentlichen sowie veröffentlichte Inhalte zu sperren oder zu löschen. Ferner gewährt die Rising Ideas OG nicht die Verfügbarkeit und Aufrechterhaltung von veröffentlichten Inhalten.
5.10 Die Rising Ideas OG behält sich das Recht vor, den Leistungsumfang der Plattform sowie die dort gebotenen Dienstleistungen jederzeit, ohne Angabe von Gründen und ohne vorhergehende Ankündigung zu verändern, zu löschen oder gänzlich zu entfernen.
6.1 Die Rising Ideas OG bietet auf deren Plattform neben den unentgeltlichen Dienstleistungen ebenso kostenpflichtige Dienste an. Der Nutzer wird vor Vertragsabschluss sowohl auf die Konditionen sowie auf die Höhe der kostenpflichtigen Dienste hingewiesen. Eine Auflistung der kostenpflichtigen Dienste sowie deren inkludierte Funktionen können www.rising-ideas.com/prices aufgerufen werden. Insbesondere wird seitens der Rising Ideas OG der Kauf von digitalen Dienstleistungen angeboten. Ebenso besteht auch die Möglichkeit Werbung auf der Plattform der Rising Ideas OG gegen Entgelt freizuschalten.
6.2 Sämtliche Angebote der Rising Ideas OG sind unverbindliche Einladungen an den Nutzer, ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages zu stellen und zur Gänze – dies gilt auch für diverse Abbildungen und Angaben – freibleibend. Der Nutzer gibt erst durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
6.3 Der Nutzer kann vor dem verbindlichen Absenden des Bestellauftrages jederzeit seine Eingabefehler berichtigen, indem er in das zu berichtigende Datenfeld klickt und die Eingabe korrigiert oder die von der Rising Ideas OG hierfür vorgesehene „bearbeiten“ Funktion verwendet, wobei man dadurch folglich zu den vorherigen Datenfeldern gelangt. Mit Anklicken der Checkbox für das Akzeptieren der AGB erklärt sich der Nutzer mit den gegenständlichen AGB und der Datenschutzerklärung einverstanden und ist daran gebunden. Durch Schließen des Internet-Browsers kann der Nutzer den Bestellvorgang jederzeit abbrechen.
6.4 Der Vertragsabschluss über einen entgeltlichen Kaufvorgang erfolgt durch Bezahlung des (Kauf-)Preises.
6.5 Bei den durch die Rising Ideas OG angegebenen Preisen handelt es sich um Bruttopreise und enthalten diese die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Verrechnung erfolgt in Euro. Der Kunde ist lediglich in jenen Fällen zum Skontoabzug berechtigt, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
6.6 Die Rising Ideas OG akzeptiert mehrere Zahlungsarten, die vom Nutzer im Zuge des Bestellvorgangs grundsätzlich frei wählbar sind. Dabei handelt es sich um die Bezahlung mittels „PayPal Europe“, deren Nutzungsbedingungen einsehbar sind unter www.paypal.com , sowie mittels Bezahlung per Kreditkarte.
6.7 Der Nutzer ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten. Eine Aufrechnung eigener Forderungen gegen die Forderungen von der Rising Ideas OG ist unzulässig, soweit die Forderung strittig oder nicht rechtskräftig festgestellt ist bzw. nicht im Zusammenhang mit den Verbindlichkeiten des Auftraggebers steht. Der Rechnungsbetrag muss spätestens zum Fälligkeitstermin beim Zahlungsempfänger eingegangen sein. Im Fall des Zahlungsverzuges werden ab Fälligkeit der Forderung Verzugszinsen in der jeweiligen gesetzlichen Höhe verrechnet.
6.8 Widerrufsbelehrung: Nutzer, die Verbraucher sind, können von einem Fernabsatzvertrag grundsätzlich binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Die Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des Widerrufs sind in der nachstehenden Widerrufsbelehrung angeführt. Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. Bsp.: ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Ausnahme vom Widerrufsrecht: Der Verbraucher hat kein Widerrufsrecht für die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wenn der Unternehmer – mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers, verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Widerrufsrechts bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung und nach Zurverfügungstellung einer Ausfertigung oder Bestätigung nach § 7 Abs 3 FAGG – noch vor Ablauf der sonst bestehenden Rücktrittsfrist mit der Lieferung begonnen hat. Gem § 7 Abs 3 FAGG wird dem Verbraucher innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Vertragsabschluss, spätestens jedoch vor Beginn der Leistungserbringung, eine Bestätigung des geschlossenen Vertrages auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. E-Mail) verbunden mit den in § 4 Abs 1 FAGG genannten Informationen zur Verfügung gestellt, sofern diese Informationen nicht schon vorher auf dauerhaftem Datenträger zur Verfügung gestellt wurden. Die Vertragsbestätigung enthält jedenfalls eine Bestätigung der Zustimmung zur sofortigen Leistungserbringung und die Kenntnisnahme des Verbrauchers vom dadurch bewirkten Entfall des Rücktrittsrechts Muster-Widerrufsformular Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück (z. Bsp.: per Post oder über das im Web-Shop vorhandene Kontaktformular). Sie können das Muster-Widerrufsformular auch dem Paket beilegen, in welchem Sie die Ware zurücksenden. Folgendes Widerrufsformular kann dabei verwendet werden:
7.1 Die Vertragsverhältnisse zwischen den Nutzern und der Rising Ideas OG werden auf unbestimmte Dauer abgeschlossen.
7.2 Sämtliche durch den Nutzer entgeltlich erworbenen Dienstleistungen der Rising Ideas OG können vom Nutzer, ohne Angaben von Gründen, unter Einhaltung einer 1-monatigen Kündigungsfrist, zum Monatsletzten, gekündigt werden. Die unentgeltlichen Vertragsverhältnisse können durch die Nutzer jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.
7.3 Die Rising Ideas OG hat das Recht entgeltliche sowie unentgeltliche Vertragsverhältnisse unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Monaten, ebenso zum Monatsletzten, zu kündigen. Die Rising Ideas OG hat jedoch die Berechtigung, Vertragsverhältnisse aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Als wichtiger Grund ist insbesondere auch der Verstoß gegen die gegenständlichen AGB anzusehen. Überdies behält sich die Rising Ideas OG das Recht vor, Nutzer ohne Angabe von Gründen nicht zu registrieren und bestehende Nutzer zu löschen oder zu sperren. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Freischaltung und Nutzung der Plattform der Rising Ideas OG.
8.1 Es gelten die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen des Gewährleistungsrechts sowie die allgemeinen gesetzlichen Haftungsbestimmungen.
8.2 Im Fall, dass auf der Plattform Inhalte von Webseiten Dritter dargestellt werden, ist die Haftung der Rising Ideas OG ausgeschlossen. Seitens der Rising Ideas OG werden keine Inhalte von externen Links geprüft und ist dafür der jeweilige Anbieter verantwortlich. Die Rising Ideas OG haftet nicht für Schäden, die aus nicht korrekten oder nicht funktionsfähigen Inhalten resultieren oder für Handlungen, welche im Vertrauen auf die Richtigkeit des Inhalts getätigt wurden.
8.3 Sofern keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt, übernimmt die Rising Ideas OG keine Haftung für Sachschäden. Dies gilt ebenso für Folgeschäden oder entgangene Gewinne. Weiters übernimmt die Rising Ideas OG keine Haftung für Schäden, die aus der Benutzung der Plattform heraus entstanden sind. Dies umfasst insbesondere den Verlust von Informationen oder Daten sowie jegliche anderen finanziellen Verluste.
8.4 Dem Nutzer ist bewusst, dass aufgrund der technischen Gegebenheiten des Internets kein vollständiger Schutz vor Computerviren und dergleichen besteht. Die Verantwortung für eine ausreichende Datensicherung sowie die Setzung von Schutzmaßnahmen gegen unbefugten Zugang auch über Telekommunikation (z. Bsp.: Computerviren) liegt beim Nutzer. De Nutzer ist für die Durchführung regelmäßiger Aktualisierungen der seinerseits verwendeten Software, regelmäßige Datensicherungen und einen zeitgemäßen Virenschutz verantwortlich.
8.5 Für Verbindungsabbrüche des Internets sowie Qualitätsmängel der Plattform, die ihre Ursache außerhalb des technischen Einflussbereiches der Rising Ideas OG haben und deren Eintritt die Rising Ideas OG nicht zu verantworten hat, wird keine Gewährleistung übernommen.
8.6 Eine Haftung der Rising Ideas OG für alle Ansprüche, die sich aus dem zwischen Nutzern geschlossenen Vertrag ergeben, ist ausgeschlossen.
8.7 Schadenersatzansprüche verjähren innerhalb von 3 Jahren ab Kenntnis von Schaden und Schädiger.
9.1 Um die Plattform und die Dienstleistungen der Rising Ideas OG verwenden zu können, benötigt der Nutzer einen Internetzugang sowie ein zeitgemäßes Endgerät samt Browser, welches über die technischen Kapazitäten, insbesondere für die grafische Darstellung der Plattform, verfügt. Mögliche durch die Internetnutzung entstehende Kosten des Nutzers, hat dieser selbst zu tragen.
9.2 Der Nutzer akzeptiert, dass die Plattform von Rising Ideas OG nicht immer verfügbar ist. Grund dahinter können Wartungs- sowie Sicherheitsupdates sein. Für etwaige dadurch entstehende Schäden des Nutzers haftet die Rising Ideas OG nicht.
10.1 Die Rising Ideas OG ist stets bestrebt, deren Dienste zu verbessern und den Nutzern zusätzliche Funktionalitäten anzubieten. Dies kann dazu führen, dass einzelne Funktionen, Dienste oder das vollständige Angebot eingestellt, pausiert, verändert oder ausgeweitet werden. Die Rising Ideas OG behält sich das Recht ausdrücklich vor, einzelne Bestandteile der Plattform ohne gesonderte Ankündigung zu verändern und zu ergänzen.
10.2 Die Rising Ideas OG behält sich vor, die vorliegenden Nutzungsbedingungen zu ändern. Der Nutzer wird über die vorgenommenen Änderungen per E-Mail benachrichtigt. Widerspricht der Nutzer nicht binnen 6 Wochen schriftlich den an ihn geänderten und übermittelten AGB, so werden diese für den Nutzer durch Weiterverwendung der Plattform nach Inkrafttreten der geänderten AGB wirksam. Im Fall, dass der Nutzer den geänderten AGB widerspricht, ist die Rising Ideas OG berechtigt, den Vertrag mit dem Nutzer zum nächstmöglichen Kündigungstermin zu beenden.
11.1 Die Rising Ideas OG legt großen Wert auf den Schutz der Daten ihrer Nutzer. Zur umfassenden Information über die Verwendung personenbezogener Daten durch die Rising Ideas OG wird auf die unter www.rising-ideas.com sowie www.matching.ecn.ac.at gesondert hinterlegte Datenschutzvereinbarung verwiesen. Diese Datenschutzvereinbarung wird den Nutzern gesondert ausgehändigt und verpflichtet sich der Nutzer im Zuge des Vertragsabschlusses die Datenschutzerklärung der Rising Ideas OG zu akzeptieren.
12.1 Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Plattform. Die Streitbeilegungsplattform ist über den externen Link http://ec.europa.eu/odr erreichbar.